Es bleibt weiter aufregend. Gestern hat der Kulturausschuss die Absegnung der neuen Förderrichtlinien erstmal vertagt. Hier der Link zu den geplanten neuen und alten Richtlinien:
131_2010 (Förderrichtlinien)
Für Zuschussanträge gelten vorerst noch die alten Regeln / Längere Debatte über Geld für Performancebüro „Zeitraumexit”
Künstler und Kulturvereine können jetzt zunächst doch nicht auf Zuschüsse für Gastspiele und Entwicklung neuer Ideen sowie höhere Beträge für die Jugendarbeit hoffen. Der Kulturausschuss des Gemeinderates hat gestern die neuen, großzügigeren Förderrichtlinien nicht beschlossen, sondern vertagt.
„Wir müssen dann die Anträge nach den alten Richtlinien behandeln”, warnte zuvor Kulturamtsleiterin Sabine Schirra. Kulturbürgermeister Michael Grätsch bezeichnete die Vertagung daher als „sehr problematisch”, denn dann könnten sie nicht am 1. April in Kraft treten.
Doch während CDU-Stadtrat Dr. Jens Kirsch die Vorlage als „hervorragend” bezeichnete und „keinen weiteren Beratungsbedarf” anmeldete, wollten die Vertreter aller anderen Parteien darüber nicht abstimmen. Sie folgten der Initiative von Peter Baltruschat. Der kulturpolitische Sprecher der SPD monierte, dass den Stadträten das Papier erst seit Freitag vorliege und man es jetzt nicht auf die Schnelle und isoliert, sondern in einer grundsätzlichen Diskussion über die freie Szene erörtern müsse, bei der man „fachlich mehr ins Detail gehe”, so Baltruschat. Zudem pochte er erneut auf die Einrichtung des von der SPD geforderten Fachbeirats, der über alle Kulturzuschüsse befinden solle.
Dafür gibt es nach Aussage von Grötsch aber „keine Rechtsgrundlage”. Laut einer Auskunft des Rechtsamts dürfe der Gemeinderat die Vergabe städtischer Mittel gar nicht an ein anderes, gesetzlich nicht verankertes Gremium delegieren.
Erneut diskutiert wurde die Hilfe für das Performancebüro „Zeitraumexit”. Bürgermeister Grötsch begrüßte ausdrücklich, dass die Initiative die Hector-Stiftung für eine dreijährige finanzielle Unterstützung, gewinnen konnte. „Sie haben auch von Anfang an gesagt, dass sie neben dem städtischen Zuschuss weitere Drittmittel brauchen und einzuwerben versuchen”, ergänzte Schirra. „Wir stehen dazu, dass die Unterstützung brauchen”, betonte SPD-Stadtrat Baltruschat. Zugleich bekräftigte er aber seine Kritik, dass es eine Ungerechtigkeit bei der Vergabe von Fördermitteln gebe. „Andere Zuschussempfänger werden bestraft, wenn sie gut arbeiten, und müssen Sponsorengelder zurückzahlen, weil die Stadt da nur das nachgewiesene Defizit abdeckt, hier wird es anders gehandhabt”, so Baltruschat. „Das ist halt unglücklich gelaufen, dass sie den Sponsor erst nach den Etatberatungen bekanntgegeben haben “, meinte Dr. Elke Wormer (FDP), wollte aber „nichts mehr herumkritteln”. Auch Prof. Dr. Achim Weizel (ML) wollte „das Thema trotz der Kommunikationsprobleme nicht wieder aufrollen”. Miriam Caroli (Grüne) konnte am Vorgehen des Performancebüros „rein gar nichts Verwerfliches finden”, und ihr Grünen-Kollege Gerhard Fontagnier warnte gar, „kreative Menschen ständig zu gängeln”.
Nikolas Löbel und Dr. Jens Kirsqh (CDU) pochten indes darauf, dass man schon genau prüfen müsse, ob die Initiative wirklich jetzt noch einen so hohen Zuschuss von 95 000 Euro plus 42 000 Euro Projektfördermittel benötige. „Das wird geprüft”, so Grätsch. Die von CDU wie SPD geforderte betriebswirtschaftliche Beratung der Initiative lehnte der Bürgermeister aber ab: „Das ist keine städtische Aufgabe.”
Interessanter Beitrag von “Zeitraum-exit” zum Thema. ich halte es für schön und bemerkenswert, wie sich eine schon im angemssenen Rahmen gut geförderte Einrichtun,g (90.000 Eur/Jahr) trotzdem noch für die Ideale, Belange und Bedürfnisse einer “freien” und daher nur sich selbst b-fördernden Szene einsetzt!
Und:
Wer dem “MM” in irgendeiner Weise, oder sonstigen kommunalen/abhängigen-Presseorganen, noch eine “überparteiliche” und an ehemals journalistischen Grundregeln und Aspekten der freien und uneingeschränkten Meinungsäusserung orientierte Haltung zumutet, der/dem möchte ich hiermit herzlich ob seiner hoffnungsvollen und unverstellten Ideale und der Haltung dazu gratulieren, ..
Aber im Ernst: Mir scheint es, das sich hier eventuell (Im Artikel des MM dazu) auch etwa (?) eine strategische Haltung der SPD widerspiegeln könnte, die zwar sichtlich um Konsens und Unterstützung der “freien” Szene bemüht, entweder nicht die Übersicht über die wahren/tieferen Möglichkeiten des Gemeindehaushalts hat, oder ebenso einfach und geschickt versucht Stimmen zu sammeln. Dies für eine Politik, die zwar Förderungen stellt, diese “ver/be-spricht und darüber” abwägt, aber eventuell deren tatsächlichen Umsetzungs-Chancen möglicherweise auch bewusst verschleiert, um sich allein im “Gespräch” zu halten.
Nur eine Vermutung, aber “Holzauge sei wachsam”, sagte das nicht schon Carlo May?
Da zeitraumexit in der Kulturausschuss Sitzung anwesend war, halten wir es für absolut notwendig die Information über das dort geschehene nicht allein dem Mannheimer Morgen zu Überlassen.
Herr Ragge muß ja auch mit vielen Zwängen umgehen (zur Verfügung stehender Platz, Redaktionsschluß, etc.)
Deshalb hier ein weiterer Bericht aus erster Hand:
Ein Scherbenhaufen in der Kulturpolitik.
Gestern tagte der Kultur-Ausschuss der Stadt Mannheim. Einige Diskussionsbeiträge und Entscheidungen dieses Gremiums sind bestens dazu geeignet, die zarten Pflänzchen einer breiteren und den aktuellen Notwendigkeiten angepaßten Förderung der Freien Szene nieder zu trampeln.
Auf Antrag der SPD wurde die Debatte um die neuen Förder-Richtlinien vom Kultur-Ausschuss mehrheitlich abgesetzt und – so ist zumindest unsere Information – deshalb können die Richtlinien jetzt auch nicht im Gemeinderat Ende März verabschiedet werden.
Das wiederum bedeutet, dass die Richtlinien nicht am 1.4. in Kraft treten können. Der nächste Kultur-Ausschuss tagt im Juni und bis die Richtlinien dann im Gemeinderat beraten werden, ist das erste Halbjahr 2010 auf jeden Fall um.
Was – so fragen wir uns – hat sich die Mehrheit dieses Gremiums dabei gedacht? Können Sie nur im entferntesten abschätzen, was es bedeutet, wenn jetzt bereits beantragte Projekte und Konzeptionen auf Eis gelegt werden müssen, weil das Kulturamt keine Handhabe hat, darüber zu entscheiden?
Die Freie Szene, das dürfte sich herumgesprochen haben, lebt von Projektgeldern und ein “Hinhalten” ist für manche Künstlergruppe oder Einrichtung tatsächlich ein “Verhungern lassen am ausgestreckten Arm”.
Seit Jahren wurde festgestellt, dass die alten Richtlinien nicht mehr ausreichend sind. Das Kulturamt hat sehr fundiert die Richtlinien überarbeitet und nun das.
Der Antrag auf Absetzung wurde mit der Notwendigkeit einer Diskussion über die Freie Szene und die Gründung eines Fachbeirats begründet. Gegen solch eine Debatte hat niemand etwas. Wer diese Themen aber mit der Entscheidung über die Richtlinien zu verbindet, muss sich fragen lassen, was hier im Vordergrund steht. Die politische Durchsetzung eigener Vorstellungen oder die Interessen von Künstlerinnen und Künstlern, die hier das das kulturelle Leben dieser Stadt gestalten.
Das führt zum zweiten Punkt. Die bisher hierzu im Mannheimer Morgen erschienen Artikel und dort zitierten Äußerungen, so auch der Artikel von heute, suggerieren die Annahme, bei der Verwendung der Fördergelder bei zeitraumexit ginge es nicht mit rechten Dingen zu, bzw., das Künstlerhaus könne nicht mit Geld umgehen.
Es ist wohl wirklich einmalig, wie hier in aller Öffentlichkeit eine Einrichtung mit sachlich falschen Aussagen durch die Straßen getrieben wird und damit gleich auch die gesamte Kulturszene in Misskredit gebracht wird.
Wir verwahren uns ausdrücklich gegen alle unwahren und irreführenden Aussagen und stellen fest, dass selbstverständlich sämtliche städtischen Fördergelder ordnungsgemäß beim Kulturamt beantragt und dort transparent abgerechnet werden. Dies ist üblich bei uns und natürlich auch in anderen Kultureinrichtungen. Vielleicht sollten manche Gemeinderäte erst einmal das Procedere von Antragsstellung, Genehmigung und Abrechnung kennen lernen, bevor sie sich zu solchen Dingen äußern.
Die Stadträtin Caroli wurde zum Beispiel vom Mannheimer Morgen mit ihrem Diskussionsbeitrag im Kultur-Ausschuss nur unvollständig zitiert. Es sei hier deshalb auf ihre inhaltliche(!) Begründung verwiesen: sie sieht – im Gegensatz zu CDU und SPD – nichts Verwerfliches am Vorgehen von zeitraumexit, weil seit Monaten aufgrund der Informationen von zeitraumexit klar ist, dass das Künstlerhaus zusätzlich zu den städtischen Geldern weitere private Förderung und Sponsoren benötigt.
Daraus sind zwei Dinge zu erkennen:
Die Grünen lesen die Informationen, die sie zur Verfügung gestellt bekommen.
Der Fehlbetrag, den zeitraumexit in diesem Jahr zu decken hat, ist höher als die städtische Förderung, was wiederum aus den Informationen hervorgeht, die auch SPD, Mannheimer Liste, FDP und CDU gegeben wurden.
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Gabriele Oßwald, Tilo Schwarz, Wolfgang Sautermeister
Schaut mal vorbei: freunde.zeitraumexit.de